Das Department of Homeland Security (DHS) strebt eine zentralisierte biometrische Überwachungsplattform an, die Gesichtserkennungs-, Fingerabdruck- und Iris-Scanfunktionen über mehrere Strafverfolgungsbehörden hinweg konsolidieren wird. Dieses System würde es DHS-Mitarbeitern ermöglichen, biometrische Daten, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde, der Einwanderungs- und Zollbehörde, der Transportsicherheitsbehörde und anderen Komponenten gesammelt wurden, auf einheitliche Weise zu durchsuchen.
Die Initiative zielt darauf ab, fragmentierte Tools durch eine einzige „Matching-Engine“ zu ersetzen, die verschiedene biometrische Identifikatoren verarbeiten kann. Dies umfasst sowohl die Identitätsüberprüfung (Bestätigung einer bekannten Person) als auch investigative Suchen (Identifizierung unbekannter Personen aus großen Datenbanken). Die Genauigkeit des Systems variiert: Bei Identitätsprüfungen liegt die Priorität auf der Minimierung falsch positiver Ergebnisse, während bei investigativen Durchsuchungen im Austausch für eine breitere Abdeckung höhere Fehlerquoten akzeptiert werden. Das DHS beabsichtigt außerdem, die Empfindlichkeit der Matching-Schwellenwerte zu steuern, um sie an unterschiedliche Betriebskontexte anzupassen.
Technische Hürden und Kompatibilitätsprobleme
Das Projekt steht vor erheblichen technischen Herausforderungen. Jahrelange unabhängige Beschaffung bedeutet, dass DHS-Behörden biometrische Systeme von verschiedenen Anbietern erworben haben, die jeweils proprietäre Algorithmen und Datenformate verwenden. Um diese Systeme nahtlos zu integrieren, müssen alte Datensätze konvertiert, mit neuen Algorithmen neu erstellt oder Softwarebrücken entwickelt werden – alles kostspielige und zeitaufwändige Prozesse, die Geschwindigkeit und Genauigkeit beeinträchtigen können.
Expansion über Grenzen hinaus
Der Drang nach einer einheitlichen Biometrie geht über die traditionelle Grenzkontrolle hinaus. Das DHS setzt diese Technologien zunehmend zur Informationsbeschaffung und häuslichen Überwachung ein, einschließlich mobiler Gesichtserkennungstools wie „Mobile Fortify“, die nur begrenzter Kontrolle unterliegen. Die Behörde hat außerdem die unter der Biden-Regierung eingeführten Datenschutzbeschränkungen zurückgenommen und lässt die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, wie ihre biometrischen Daten erfasst, gespeichert und verwendet werden.
Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten und gesetzgeberische Reaktion
Bürgerrechtler warnen davor, dass die biometrischen Instrumente des DHS für die politische Polizeiarbeit zweckentfremdet werden, wobei Gesichtsscans bei Protesten und öffentlichen Versammlungen eingesetzt werden, um Einzelpersonen zu identifizieren und Beobachtungslisten zu erweitern. Senator Ed Markey und andere Gesetzgeber drängen auf den ICE Out of Our Faces Act, der ICE und CBP den Erwerb oder die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen verbieten, die Löschung vorhandener biometrischer Daten vorschreiben und zivilrechtliche Sanktionen für Verstöße zulassen würde.
Jeff Migliozzi von Freedom for Immigrants argumentiert, dass dieser Ausbau der biometrischen Infrastruktur schwerwiegende Risiken für die Bürgerrechte birgt, insbesondere für marginalisierte Gemeinschaften und politische Dissidenten. Die Konvergenz von Big Tech, KI und staatlicher Überwachung bedroht die Privatsphäre in beispiellosem Ausmaß.
Die Behörde hat noch keine klaren Datenschutzregeln für ihre biometrischen Tools veröffentlicht, so dass die Öffentlichkeit nicht über grundlegende Richtlinien informiert ist, z. B. darüber, wann das Scannen zulässig ist, was ein gültiger Grund ist und wie lange die Daten gespeichert werden. Der Mangel an Transparenz unterstreicht die Dringlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen, um die unkontrollierte Ausbreitung der biometrischen Überwachung einzudämmen.
